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Wahlprogramm

Kommunalwahl 2011
Fragen und Antworten

Kurzwahlprogramm der Burgdorfer LINKEN zu wichtigen Themen vor Ort

(01) Wie stemmt sich Burgdorf gegen den demografischen Wandel und seine Folgen?

Etwa durch eine kinderfreundliche Stadt, wozu auch bezahlbare Gebühren gehören. DIE LINKE will die Kindergartengebühren senken und das Essensgeld für Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern auch an Schulen abschaffen. Altersgerechte Angebote wie  Mehrgenerationenhäuser sind zu fördern.

(02) Kann die Verkehrsführung in der Innenstadt so bleiben, oder braucht es andere Lösungen?

Die Burgdorferinnen und Burgdorfer sollen durch einen Bürgerentscheid bestimmen, ob und wie es mit dem Umbau der Innenstadt weitergeht. Davon unmittelbar betroffen ist die Verkehrsführung. DIE LINKE plädiert für eine Fußgängerzone in der oberen Marktstraße.

(03) Wo soll der Markt hin: Schützenplatz oder Spittaplatz?

Schützenplatz, weil es dort genügend Parkplätze gibt. Als Alternative kommt eventuell auch die Grünfläche zwischen Aldi und dem Büromarkt Baumgarten infrage. Der Spittaplatz ist dagegen ungeeignet.

(04) Ist es richtig, gleich alle fünf Grundschulen zu offenenGanztagsschulen zu machen?

Entscheidend ist nicht das Tempo, sondern die Qualität der pädagogischen Betreuung. Da es sich bei der offenen Ganztagsschule (OGS) um  eine Halbtagsschule mit Nachmittagsbetreuung handelt, muss die Stadt darauf achten, dass die Betreuungsqualität nicht hinter die in den Horten zurückfällt. DIE LINKE beantragte deshalb im Rat, dass die Betreuungsqualität in der OGS so gut wie in den Horten sein muss. Diesen Antrag lehnten alle anderen Ratsfrauen- und -herren ab.

(05) Was soll Burgdorf unternehmen, um das neue Gewerbegebiet Nordwest zu füllen?

Dieses riesige Gebiet ist ein Millionengrab geworden, Unternehmen siedeln sich nicht an. Alle großspurigen Ankündigungen von Bürgermeister, Wirtschaftsförderer, der anderen Parteien und der Wählergemeinschaft haben sich als reine Sprechblasen entpuppt. Für erforderliche Grundstückskäufe und die Erschließung investierte die Stadt knapp 10 Millionen Euro. Seinerzeit stimmte nur DIE LINKE im Rat gegen dieses Großprojekt und warnte vor den Folgen. Da die wirtschaftlichen Zeiten viel zu unsicher sind, ist keine deutliche Besserung bei den Unternehmensansiedlungen in Sicht. DIE LINKE fordert deshalb, einen größeren Teil der Fläche als Wohnbauland zu verkaufen, um Geld in die Stadtkasse zu bekommen.

(06) Wie soll Burgdorf zur Energiewende beitragen?

Die Stadt muss runde Tische zur umfassenden Bürgerbeteiligung einrichten, die Stadtwerkeanteile des Atomkonzerns Eon übernehmen und die Gründung von Energiegenossenschaften fördern, damit die Burgdorfer/innen ihre Energiewende selbst in die Hand nehmen können.
 
(07) Die Energiepreise der Stadtwerke sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Ist das in Ordnung?

Die Energiepreise der Stadtwerke sind deutlich zu hoch und müssen sinken. Wennder Preistreiber Eon nicht mehr den Stadtwerken angehört, wird das
ungerechtfertigten Preissteigerungen bei Strom und Gas entgegenwirken. Wir fordern als Preisbremse zusätzlich, dass der Rat die Energiepreise genehmigt, die bisher hinter verschlossenen Türen von der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke festgelegt werden. Für Arbeitslose und Geringverdiener muss es
dringend Sozialtarife geben. Die Betroffenen sind bisher bei Zahlungsunfähigkeit mit Strom- und Gas-Sperren konfrontiert. Laut dem Verbraucherportal Verivox
übersteigen allein die Stromkosten den dafür im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Betrag um 45 Prozent. Anträge der LINKEN im Rat, bei den Stadtwerken eine Preisbremse und Sozialtarife einzuführen, haben die anderen Parteien und die Wählergemeinschaft in den vergangenen Jahren stets abgelehnt.

(08) Wo muss Burgdorf seniorenfreundlicher werden?

Diese wichtige Frage ist in Abstimmung mit dem Seniorenrat anzugehen, der als Berater der Kommunalpolitik am besten weiß, wo der Schuh drückt. Wir
brauchen den barrierefreien Ausbau der Stadt, altersgerechte Wohnungen und zu Fuß erreichbare Einkaufsmärkte.

(09) Die Bundeswehr beabsichtigt, auch an Burgdorfer Schulen mit Veranstaltungen Rekruten anzuwerben. Eine erste Werbeveranstaltung soll es schon gegeben haben. Was sagen Sie dazu?

Soldaten gehören nicht ins Klassenzimmer! Die Bundesregierung unterstützt  diese Werbeveranstaltungen des Militärs mit mehr als 15 Millionen Euro pro Jahr - Geld, das die Friedensbewegung nicht hat, um ihre Standpunkte werbewirksam in den Schulen zu vertreten. Wir wollen, dass unsere Jugend im Schulunterricht lernt, verantwortungsvoll Entscheidungen für ihre Zukunft treffen zu können. Junge Menschen dürfen nicht einer Werbekampagne zum Opfer fallen, die sie in ein tödliches Abenteuer leiten kann. Gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft GEW, Eltern, Lehrkräften, Schülerräten und dem Friedensbüro Hannover haben wir deshalb zunächst in Hannover das Bündnis „Schule ohne Militär!“ gegründet. Ziel ist, die geplante Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr an den Schulen in Hannover und den Städten des Umlandes zu boykottieren.

(10) Nehmen Sie für wichtige Projekte in Kauf, dass Burgdorf sich verschuldet?

DIE LINKE will keine neuen Schulden und fordert deshalb, dass massiv an Prestigeprojekten gespart wird. Beispiele sind der Umbau der Innenstadt und das
Millionengrab Nordwest. Außerdem muss die Stadtsparkasse deutlich mehr Geld als bisher an die Stadt abführen.

(11) Wie beurteilen Sie den Ausbaustand der Kinderbetreuung inBurgdorf?

Die Stadt hat hier in der Vergangenheit Einiges geleistet. Zu verbessern sind allerdings noch die Betreuung für die Eltern, die auch abends berufstätig sind, und die Betreuungsqualität. Die Kindergartengebühren müssen langfristig wie in der Stadt Salzgitter komplett entfallen.

(12) Viele Jugendliche finden jedes Jahr nach der Schule keinen betrieblichen Ausbildungsplatz – auch in Burgdorf. Was kann die Stadt
tun?

Um die Berufsaussichten junger Burgdorferinnen und Burgdorfer zu verbessern, hat DIE LINKE vor einiger Zeit im Rat beantragt, in Burgdorf das
sogenannte „Neustädter Modell“ oder „Wolfenbütteler Modell“ einzuführen. Es handelt sich um eine langfristige Kooperation der Real- und Hauptschule mit den Berufsschulen, um so den Übergang von der Schule in den Beruf für die Schüler/innen deutlich zu verbessern. In Neustadt etwa finden 60 Prozent der
Hauptschüler nach dem Schulabschluss einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Vor Einführung des „Neustädter Modells“ waren es nur 20 Prozent.

(13) Wie ist es Ihrer Auffassung nach mit der Bürgerbeteiligung in Burgdorf bei Großprojekten wie dem Umbau der Innenstadt bestellt?

Schlecht. Der Bürgermeister lobt sich etwa mit Podiumsdiskussionen, bei denen das Podium tendenziös besetzt ist. DIE LINKE lehnt solche
Akzeptanzveranstaltungen ab, die mit tatsächlicher Bürgerbeteiligung nichts zu tun haben. Wir fordern runde Tische und bei Großprojekten Bürgerentscheide, damit die Burgdorferinnen und Burgdorfer selbst bestimmen können, wo es langgeht.

(14) Burgdorf ist eine Stadt der kurzen Wege, was die Nutzung des Rades attraktiv macht. Was sagen Sie zum Radverkehr in Burgdorf?

DIE LINKE im Rat hat in den vergangenen Jahren einige Verbesserungen für Radler/innen wie die verlegte Ausfahrt auf dem Schützenplatz durchsetzen können.Es bleibt aber noch viel zu tun, das Radwegenetz muss an vielen Stellen ausgebaut werden. Wir fordern deshalb zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) seit Jahren, deutlich mehr Geld für ein besseres Radwegenetz zu geben, statt Gelder für wertlose Gutachten zu verschwenden
 
Eingestellt am: 24.08.2011

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