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Thema Straßenausbaubeiträge

in Helmstedt...


Beitrag von Wulf Hein
2019
Straßenausbaubeiträge können die Eigentümer von Grundstücken unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend belasten. Andere Nutzer der Straße werden hierzu nicht herangezogen.

Obwohl die Kommunen verpflichtet sind, einmal von Anliegern anteilig bezahlte Straßen zu unterhalten tun sie dies oft nicht, sondern warten ab bis die Straße erneuert werden muss. Gern wird auch das Argument der Verbesserung genannt um anteilige Kosten von den Anliegern einzufordern.

Diese Bestimmungen der Straßenausbaubeiträge stammen aus einer Zeit, wo Straßen nicht so intensiv wie heute durch den Straßenverkehr genutzt wurden und sind damit nicht mehr zeitgemäß. Um ein Beispiel zu nennen: Es ist nicht nachzuvollziehen warum Anlieger die Parkplätze für umliegende Geschäfte, Büros, Schulen etc. bezahlen sollen weil hier selbst nicht genügend Parkraum vorhanden ist und sie damit oft selbst nicht vor ihrer eigenen Haustür parken können. Vielleicht drei Straßen weiter. Ein schlechter Straßenzustand aufgrund der Belastung durch den seit den 70ziger Jahren immer stärkeren gewordenen Straßenverkehr gilt nahezu für alle Straßen in Helmstedt. Hierfür anteilige Erneuerungskosten an die Anlieger weiterzugeben kann nicht gerecht sein, da es hier um eine Daseinsvorsorge geht, die alle Bürger gleichermaßen betrifft. Zu bedenken ist auch, das Familien die ihre Häuser mit dem Eintritt ins Rentenalter gerade abbezahlt haben und dann nochmal mit Beiträgen von Beispielweise mehr als 10.000 Euro belastet werden, dies oft gar nicht mehr leisten können. Geschweige denn noch einen Kredit von der Bank bekommen. Was machen junge Familien, die gerne nach Helmstedt ziehen würden weil sie hier eine schönes Haus gefunden haben? Sehen das die Straße renovierungsbedürftig ist, sie aber nicht einschätzen können was da noch auf sie zu kommt.

Im WILHELM [WAS IST LOS IN HELMSTEDT], einem Infoblatt der Helmstedter SPD setzt sich die SPD-Stadtratsfraktion dafür ein noch in diesem Jahr die Straßenausbaubeitragssatzung anzuschaffen. Die Straßensanierungen soll teilweise durch eine Erhebung der Grundsteuer B erfolgen. Eine guter Vorschlag. Die Frage ist, machen die anderen Parteien auch mit?

Warten wir es ab!


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